Denn mit der Entscheidung über die Rückkehrzentren hat eine breite Mehrheit eine System installiert, das nichts mehr mit Menschenrechten oder der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Rückkehrzentren in Ländern, in denen von vorneherein nicht klar ist, unter welchen Umständen Menschen- Männer, Frauen, Kinder – gefangen gehalten halten werden, sind untragbar. Man kann nur noch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hoffen, der dieser Praxis Einhalt gebietet. Von der AfD, über CDU, CSU, SPD und Grünen haben außer der LINKEN deutsche Parteien die GEAS-Reform bis hinunter zur Parteibasis mitgetragen. Das ist die Botschaft. 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Lehren aus der verzweifelten Flucht vor den Nazis in den Abfluss gekippt, getrieben von einer europäischen Rechtsextremen, denen man sich vor allem bei der CDU/CSU näher fühlt als dass man sich auf das Grundgesetz und die Menschenrechte beruft – und endlich Widerstand leistet gegen die geballte Niedertracht dieser Menschen. Die mit derselben Herrenmenschengeste auf Menschen in Not herabblicken wie die Nazis.
Es wäre übrigens gut gewesen, hätte die BNN in diesem Kontext berichtet, dass der Abschiebeminister Dobrindt vor dem Verwaltungsgericht seine zweite Niederlage für die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze erlitten hat. Weitere Niederlagen hat er in Hinblick auf die Grenzkontrollen erlitten. Dieser Minister, diese Regierung bricht Recht. Bewusst. Warum interessiert das nur niemanden? Sind wir schon mittendrin anstatt noch bei den Anfängen?
Es ist ekelerregend und die „Send them back“-Rufe – zeigen, was für Menschen dort abstimmen. Jeder Tag, an dem kein Verbotsverfahren für die AfD geprüft wird, ist ein Tag, der die Geschichte und Verantwortung Deutschlands für genau diese mit Füßen tritt.
(diese ist ein Leserbrief an die BNN vom 18.06.2026)
